 STELLUNGNAHME: |
Das Sozialwort der Kirchen aus dem Jahre 1997 ist aktueller denn je! |
1997 veröffentlichten der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz ihr "Gemeinsames Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland". Es trägt den anspruchsvollen Titel "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit"2.
Vorausgegangen war ein bis dato einzigartiger Konsultationsprozess, die Beteiligung von Organisationen, Verbänden, Vereinen und Gruppen innerhalb und außerhalb der Kirchen. Allein die Diskussionsgrundlage für den Konsultationsprozess wurde in einer Auflage von 400.000 Exemplaren verbreitet.
Das Katholische-Soziale Institut der Erzdiözese Köln (KSJ) und das Sozialwissenschaftliche Institut der EKD (SWI, Bochum) zählten 2.500 Stellungnahmen mit einem Umfang von mehr als 25.000 Seiten.
Diese Vorgehensweise, gleichsam ein Dialog auf Augenhöhe, hat den Kirchen Respekt und Anerkennung gebracht. Er hat exemplarisch aufgezeigt, wie das Gespräch mit dem mündigen Bürger zu führen ist, wenn sie die Kirche "gegen den Trend wachsen" und "Zukunft gestalten" will.
Bereits im Vorentwurf werden drei Optionen als erkenntnis- und handlungsleitend herausgestellt:
- die Option für die Schwachen und Armen
- die Option für den Frieden ( die soziale Spaltung wird als Versagen vor der Friedensverantwortung herausgestellt)
- die Option für eine soziale Gestaltung der Zukunft in der einen Welt.
- 1Vgl.: Frankfurter Rundschau, 26.Febr.2007,S.7;Dokumentation unter dem Titel: Unternehmen Leben, Vorab-
auszug aus einem Vortrag , den Wegner im März 2007 in der Evang. Bildungsstätte auf Schwanenwerder
gehalten hat.
2 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland; Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz(Hg): Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit; Hannover/Bonn 1997
Was ist aus dem Sozialwort der Kirchen geworden? Wo stehen wir heute, zehn Jahre danach? Politik und Wirtschaft haben dem Sozialwort keine Beachtung geschenkt. Sie haben es nicht nur totgeschwiegen, sondern durch eine knallharte Politik des Neoliberalismus konterkariert. Heute müssen wir enttäuscht feststellen:
- Die Situation der Armen hat sich deutlich verschlechtert; mehr Menschen als vor zehn Jahren sind von Arbeit und beruflicher Bildung ausgeschlossen. Jedes 4. Kind in NRW wächst unter Armutsbedingungen auf. Sechs Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, viele können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und sind auf ergänzende Hilfen angewiesen.
- Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist tiefer denn je gespalten. Der innere Frieden ist gefährdet. Die Bindekraft der großen politischen Parteien schwindet. Fremdenfeindliche und rechtsradikale Tendenzen nehmen zu. Renten- Arbeitslosen- Krankenversicherung stellen für immer mehr Menschen keinen ausreichenden Schutz dar. Die Verunsicherung der Bevölkerung greift bis tief in die Mittelschichten. Und bezogen auf den äußeren Frieden vollzieht sich ebenfalls ein deutlicher Strategiewechsel. Die Bundesrepublik ist nicht nur drittgrößter Waffenexporteur sondern auch über die Bundeswehr an zahlreichen Kriegseinsätzen beteiligt.
- Auch im Hinblick auf die dritte Option gibt es keine positive Entwicklung. Die Militärausgaben übersteigen um ein Vielfaches die Ausgaben für Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt hat in den letzten Jahren deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien erfahren die Menschen, dass die Globalisierung ausschließlich an den Kapitalinteressen der Multi-Player orientiert ist, nicht aber an einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Politik. Weltbank und WTO sind abhängig von den Direktiven der G8 Staaten.
- 3Vgl.: Arbeitsgemeinschaft westfälischer Sozialpfarrer: Kirchhellener Appell (2006); download unter:
www.arbeitneudenken.de/apell.html
"Statt das ‚Leitbild der solidarischen und gerechten Gesellschaft' fortzuschreiben, entsteht der Eindruck, dass nun auch die Bischöfe in den breiten Strom der aktuellen Sozialstaatskritik einstimmen, das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit aufgeben und die sozialkatholischen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Verantwortung zugunsten der liberalen Prinzipien von privater Vorsorge und Eigenverantwortung abschwächen." 4
In der breiten Öffentlichkeit fand der Impulstext der Bischofskonferenz nur wenig Aufmerksamkeit. Umso bemerkenswerter sind nunmehr Bestrebungen im Evangelischen Raum, sich deutlich vom "Gemeinsamen Wort" abzusetzen. Dafür sprechen folgende Beobachtungen:
- 2007 - 10 Jahre Sozialwort - die Erinnerungen der Evangelischen Kirche fallen dünn und spärlich aus.
- Im EKD Papier "Kirche der Freiheit"5 bleibt das Sozialwort unerwähnt. In Ziffer 257 formuliert das Sozialwort: "Die Kirchen sollen erfahrbar werden als Orte der Orientierung, als Orte der Wahrheit und der realistischen Sicht des Menschen, als Orte der Umkehr und Erneuerung, als Orte der Solidarität und Nächstenliebe, als Orte der Freiheit, als Orte der Hoffnung, an denen Perspektiven gesucht werden für eine sinnvolle Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens… ."
Ein Impulspapier vorzulegen, mit dem Anspruch, Perspektiven für die Evangelische Kirche im 21. Jahrhundert zu eröffnen, ohne an das eigene Grundlagendokument, die erste ökumenische Sozialethik anzuknüpfen, ist mehr als ein Fauxpas. Dazu ein konkretes Beispiel: Die Kirchen sind mit ihrem "Dritten Weg" der eigenständigen Arbeitsrechtssetzung gescheitert. Gerade die Finanzkrise der Kirchen hat offenbart, dass die Rede von der Dienstgemeinschaft pure Ideologie und keine materielle Substanz für die Mitarbeiterschaft besitzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche haben weniger Rechte als Beschäftigte außerhalb der Kirchen. So gesehen, sind tarifvertragliche Vereinbarungen längst überfällig. "Kirche der Freiheit" eröffnet an dieser Stelle keine Perspektive. Im Gegenteil, wir sehen eher, dass der Boden vorbereitet wird für neoliberale Organisationsmodelle. - 2006 veröffentlichen beide Kirchen ein weiteres "Gemeinsames Wort" unter dem Titel: "Demokratie braucht Tugenden".6 Auch diese Verlautbarung ist ein deutliches Indiz für die neoliberale Wende der Kirchen. Der Einschätzung von Detlef Hensche ist voll zustimmen: "Soziale Missstände und ökonomische Fehlentwicklungen sind strukturell bedingt und politisch verantwortet, sie lassen sich nicht durch Tugendlehren korrigieren."7 Ganz offenkundig sollen die Menschen ihren Frieden machen mit den herrschenden Verhältnissen, sich mit dem abfinden, was eh nicht zu ändern ist.
- Am 26. Febr. 2007 widmet die Frankfurter Rundschau ihre Dokumentationsseite einem Referat von Gerhard Wegner zu dem Tagungsthema der Evang. Bildungsstätte Schwanenwerder: "Sozialethik als politische Kraft". Die Dokumentationsseite der FR hat als Aufmacher den Titel: "Unternehmen Leben". Dieser Beitrag stellt im Kern den Versuch dar, die Abkehr vom deutschen (europäischen) Sozialstaatsmodell sozialethisch zu begründen.
- 4 Karl Gabriel, Friedhelm Hengsbach, Dietmar Mieth: "Das Soziale neue denken" als Abkehr vom "Gemeinsamen Wort der Kirchen?; Presserklärung vom 17.12. 2003
- 5 EKD: Kirche der Freiheit - Perspektiven für die Evangelische Kirche im 21. Jahrhundert; Hannover 2006
- 6 Kirchenamt der ev. Kirche in Deutschland und Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz(Hg.): Demokratie braucht Tugenden. Gemeinsames Wort der deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD.
- 7 Detlef Hensche: Kirchliche Herrschaftsmoral, in :Blätter für deutsche und internationale Politik;Heft2/2007; S. 136-139
Für Wegner8 atmet das Sozialwort den "korporativen Geist des Konsenses über ein deutsches Wirtschafts- und Sozialmodell, das der Herstellung von Gerechtigkeit und Solidarität dient". Dass eine ihrer tragenden Säulen, eine "leistungsfähige Wirtschaft" in Bedrängnis kommen könnte, und in der Folge die andere Säule, die "umverteilende Sozialpolitik ebenfalls brüchig würde, hätten sich die Verantwortlichen des Sozialwortes schlichtweg nicht vorstellen können. Wegner hat das alles (das Ende der sozialen Marktwirtschaft) - vertrauen wir dem Tenor seines Beitrags - bereits 1997 gesehen, aber nicht gewagt zu sagen. Von daher kann er heute in einem anderen Klima formulieren: "wirtschaftspolitisch blieb das Wort blass." Für diese wohlfeile These gibt es bei Wegner keinerlei Belege. Stattdessen reiht er Vermutungen aneinander. So z.B., wenn er argumentiert, es sind vor allem die Herausforderungen der Globalisierung, die lediglich beschrieben, nicht aber in der "vollen Tragweite erkannt" werden, die die grundsätzliche Schwäche des Sozialwortes ausmachen.
Die bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialstruktur - oft auch als "Deutschland AG" bezeichnet - kam unter Veränderungsdruck, sie "schien zu gemütlich", wurde als "nicht überlebensfähig" angesehen und deshalb "zerschlagen".
Wer hier gedrückt und geschlagen hat, wer Ross und Reiter sind, wird nicht weiter erläutert. Der weltweite Wettbewerbsdruck habe die Schwächen des deutschen System gnadenlos offen gelegt, ja als "satisfactory Underperformance" dem Gespött und der Lächerlichkeit preisgegeben. Viele der deutschen Unternehmen seien nur noch als "Sozialkassen mit angeschlossener Produktion" angesehen worden. (In dieser Version hören wir die Formulierung zum ersten Mal. Bekannter ist ja wohl der Satz "die großen börsennotierten Unternehmen sind Banken mit angeschlossener Produktion", weil sie mehr Gewinne mit Geld- und Derivatgeschäften erzielen, als mit der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen).
Die Botschaft Wegners lautet deshalb: "Es war höchste Zeit, sich den neuen Realitäten anzupassen und grundlegend umzusteuern." Befriedigt kann er feststellen, die Wirtschaft hat sich inzwischen neu aufgestellt und ihre starke Stellung in der Welt zurück gewonnen. Zwar ging das einher mit dem Abbau von unproduktiver Beschäftigung, dem Abbau von sozialem Ballast, der Auflösung von Strukturen, die für "Sicherheit und Beständigkeit" gesorgt haben. Nach dem Motto: "ein bisschen Schwund ist immer" werden diese "Kollateralschäden" aber mehr als aufgewogen durch den "enormen Gewinn an Produktivität und Leistungsfähigkeit" (a.a.O.). Wer Nutznießer der Produktivitätsgewinne ist, interessiert Wegner ebenso wenig wie die Frage, was aus den Verlierern dieser Prozesse wird.
- 8 Gerhard Wegner ist Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD in Hannover. Das jetzige SI steht weder personell noch inhaltlich in der Nachfolge des 2003 liquidierten SWI (Sozialwissenschaftliches Institut der EKD,Bochum).
Auch die Ursachen der kapitalistischen Globalisierung sind für Wegner kein Thema. Von daher sind auch seine nachfolgenden Analyseschritte nur als konsequent zu bezeichnen. "Eine weitere Folge (des Umbaus der Wirtschaft, Anmerkung d. Autoren) war ein neues Bewusstsein für die Kosten des Gemeinwesens, der Blick auf die Verschuldung, aber auch die ständig steigenden Kosten der Sozialpolitik". Dass seit der 1980er Jahre die Lohnentwicklung von den Produktivitätsfortschritten abgekoppelt ist, Verteilungsspielräume also nicht mehr genutzt werden, dass ein großer Teil der Unternehmen dem Staat darüber hinaus die Steuern verweigern, ihn systematisch erpressen und zu dem die Kosten von Millionen Menschen ohne Arbeit Staat und Gesellschaft aufbürden, erwähnt Wegner mit keinem Wort. In der Logik seines Denkens ist dafür kein Platz.
Die neuen Realitäten sind in Wegner`s Vorstellungswelt als Sachzwänge dem weltweiten Wettbewerbsdruck geschuldet, dem sich niemand entziehen kann. Es sind gleichsam Naturgewalten, sie kommen über uns wie ein Tsunami und deshalb sind Arbeitsplatzabbau und Niedriglohnsektor naturbedingte Konsequenzen, die sich zwangsläufig einstellen, wie das neue Bewusstsein für die Arbeitskosten und die Kosten des Gemeinwesens.
Mit dieser Logik knüpft die Wegnersche "Analyse" keineswegs - wie sie vorgibt, an das Sozialwort von 1997 an, im Gegenteil, hier liegt die eindeutige Bruchlinie. Arbeitslosigkeit wird nicht mehr als ein durch Menschen und gesellschaftliche Strukturen verursachter Gewaltakt, wird nicht mehr als ein Anschlag auf die körperliche und seelische Gesundheit, die Würde des Menschen angesehen.
Von daher sagen wir deutlich: Das Sozialwort ist nicht überholt, es ist notwendiger denn je. Und ebenso deutlich distanzieren wir uns von dem Versuch Wegner`s, Evangelische Sozialethik / Sozialarbeit aus ihren bisherigen Traditionen zu lösen und ins wirtschaftsliberale Abseits zu stellen. Evangelische Sozialethik hat sich auf der Grundlage des gemeinsamen Wortes immer neu der Sozialen Frage zu stellen.
Dazu ist es nötig, die extreme Differenz zwischen Evangelischer Sozialethik und dem Wertsystem des Neoliberalismus herauszustellen. Das Sozialwort reflektiert auf nuancenreiche Weise den sozialethischen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, wie er in einer klassischen Formulierung Alfred Müller Armacks, einem ihrer Theoretiker, zum Ausdruck kommt: "Zwei großen sittlichen Zielen fühlen wir uns verpflichtet, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Die soziale Gerechtigkeit muss mit und neben der Freiheit zum integrierenden Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung werden." Mit anderen Worten, eine Wirtschaft ist dann sozial, wenn sie in einen gerechten Steuerstaat eingebettet ist und darum durch einen gut finanzierten Sozialstaat komplettiert werden kann.
Das Gegenteil davon verficht die Kernphilosophie des Neoliberalismus. Die Synthese von ökonomischer Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit wird eliminiert durch die Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit und die Absolutsetzung einer radikalen Marktfreiheit.
Mit den Worten Friedrich August von Hayeks, dem Vordenker des Neoliberalismus: Der Ausdruck soziale Gerechtigkeit gehört nicht in die Kategorie des Irrtums, sondern in die des Unsinns wie der Ausdruck 'ein moralischer Stein'…Was heißt den hier Gerechtigkeit? Wer ist denn da gerecht oder ungerecht? Die Natur? Oder Gott?. Jedenfalls nicht Menschen, da die Verteilung, die aus dem Marktprozess hervorgeht, nicht das beabsichtigte Ergebnis menschlichen Handelns ist. Daher ist der Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung …völlig sinnlos." Die "neoliberale Konterrevolution"(Milton Freedman), die in diesem Geiste voranschreitet, reduziert und eliminiert daher den gerechten Steuerstaat und den humanen Sozialstaat um der ungezügelten Marktherrschaft willen. Von den heutigen Akteuren dieses Weges wird die programmatische Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit holprig, gewunden und hilflos auf Abwegen kaschiert, wenn von Beteiligungs-, Befähigungs- und Teilhabegerechtigkeit anstelle einer zu modernisierenden Verteilungsgerechtigkeit die Rede sein soll.
Das Sozialwort war 1997 als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft aktuell und ist nach 10 Jahren gravierender Veränderungen durch die neoliberale Konterrevolution brandaktuell, um den Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft im Bewusstsein zu halten, die es in der Realität nicht mehr gibt. Es ist und bleibt die erste und letzte Aufgabe der Sozialethik für die Erhaltung und Gestaltung der sozialen Gerechtigkeit einzutreten und eben darum muss sie heute der neoliberalen Marktradikalität entgegentreten.
Sich im Geiste des Sozialworts heute der sozialen Frage neu zu stellen bedeutet neben der Demaskierung des Neoliberalismus als einer Macht der Ungerechtigkeit und Unfreiheit auf der anderen Seite eine produktive Auseinandersetzung mit der "digitalen Revolution".
Hier geht das Sozialwort über Ansätze nicht hinaus, die weitergeführt werden müssen. Die Digitalisierung führt zu einer Verflüchtigung menschlicher Arbeit in sämtlichen Sektoren, zu einer Potenzierung der Produktivitätsmöglichkeiten und damit gleichzeitig zu einer großen Vermehrung der Arbeitsnot und des gesellschaftlichen Reichtums. Wir erleben eine technische Entwicklung, di es zunehmend möglich macht, mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft immer mehr gesellschaftlichen Reichtum zu erzeugen. Um diesen Prozess zum Wohle aller zu gestalten, müssen die Verteilungsfragen neu gestellt und beantwortet werden. In einem weit reichenden Reformprozess muss der technische Fortschritt in sozialen Fortschritt zum Wohl aller Menschen umgesetzt werden.
Folgende Einsichten und Fragen9 sehen wir dabei als besonders drängend an:
- Woher kommen die Einkommen der kleinen Leute in der menschenleeren Fabrik?
- Die Einkommensquellen der einen sprudeln immer kräftiger, die Einkommensquellen
- der Massen versiegen.
- Wer auf moderne Technologien setzt in der Produktion, braucht auch moderne Formen in der Distribution. Wir produzieren mit Bill Gates und verteilen mit Bismarck.
- Die technologischen und ökonomischen Innovationen müssen von entsprechenden sozialen und distributiven Innovationen begleitet werden. Alle anderen Wege schließen wachsende Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum aus und verlassen den Boden der Verfassung.
- Wie werden die Formen der Arbeit und die Formen der Einkommen einander neu zugeordnet?
- Wie sind Frauen und Männer an Arbeit und Einkommen beteiligt?
- Was verletzt die Ehrfurcht vor dem Leben bzw. wie können die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden?
- 9 Belitz,W.; Klute,J;.Schneider,H.- U.: Zukunft der Arbeit in einem neuen Gesellschaftsvertrag; Münster 2004.
Das Sozialwort hat in dieser Hinsicht bereits vor 10 Jahren wichtige Impulse formuliert, die wir versucht haben in unserem Reformkonzept für einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzugreifen und weiter zu entwickeln. Handlungsleitend ist dabei die unerhörte Erkenntnis des Sozialwortes …"Arbeit ist genügend vorhanden. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, den gesellschaftlichen Reichtum so einzusetzen, dass sie auch bezahlt werden kann:"
Der Beitrag Wegner`s ist gegenüber diesen Schlüsselfragen und Zukunftsaufgaben in Richtung und Linie des Sozialworts völlig blind. Stattdessen lesen wir in bisher nie gekannter Offenheit wirtschaftsliberale Sätze wie diese: "So geht es nun darum, Menschen fit zu machen, unter Marktbedingungen mithalten zu können". Oder an einer anderen Stelle: "in gewisser Hinsicht wird nun die ganze Gesellschaft zu einem Unternehmen, dessen Betriebsklima erheblich zur Produktivität beiträgt". Was also die katholischen Sozialethiker Gabriel, Hengsbach, Mieth noch als Eindruck für einen Gesinnungswandel der Deutschen Bischofskonferenz an dem Text: "Das Soziale neu denken" festmachen, wird nun bei Wegner eindeutig.
Der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts (SI) der EKD und Mitglied im Bundesvorstand des KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) distanziert sich klar von den bisherigen evangelisch - sozialethischen Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit. Das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit wird verworfen, an seine Stelle treten private Vorsorge und Eigenverantwortung.
Es ist die individuell idealistische Sicht von Wirtschaft, die die Differenz ausmacht. Bereits 2004 fragt Wegner in der Zeitschrift "Zeitzeichen - Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft"10 "wo sind die Tugenden? - Die Wirtschaft braucht wirkliche Unternehmer und begeisterte Mitarbeiter". Was darunter zu verstehen ist, macht Wegner im Rückgriff auf Adam Smith deutlich: "Wohlstand kann erst dann entstehen, wenn beispielsweise ein Bäcker nicht nur wohlwollend andere mit Brot versorgt, sondern auch konsequent seine eigenen Interessen wahrnimmt."
Dieser Satz verrät ein grundlegendes Unverständnis sowohl des historischen Kontextes in der Argumentation von A. Smith als auch der Gegenwart. Smith entwickelte seine Wirtschaftstheorie in einer Zeit, die von einer gravierenden Unterversorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern geprägt war. Große Teile Europas wurden von Hungersnöten heimgesucht, viele Menschen starben an Unterernährung und den damit verbundenen Krankheiten. Smith suchte mit seiner Wirtschaftstheorie nach Wegen, die Produktivität so zu steigern, dass die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden konnte. Deshalb der Titel seines Hauptwerkes "Wohlstand der Nationen".
- 10 Wegner,Gerhard: Wo sind die Tugenden? Die Wirtschaft braucht wirkliche Unternehmer und begeisterte Mitarbeiter, in: Zeitzeichen - Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft, Heft 9,S.12-15,2004, Kreuz Verlag Stuttgart.
Tatsächlich hat Smith mit seiner Wirtschaftstheorie zum Wohlstand der Nationen beigetragen. Weshalb dieser Wohlstand aber nicht allen Menschen zugute gekommen ist, das hat Karl Marx in seinem Hauptwerk "Das Kapital" herausgearbeitet. Im Unterschied zu der Zeit von Adam Smith haben wir es heute (in der westlichen Welt) nicht mit einem Versorgungsmangel der Bevölkerung zu tun. Eher gibt es Probleme der Überproduktion infolge der gewaltig gestiegenen Produktivität in der Herstellung von Waren und Gütern. Geblieben ist das von Marx analysierte Verteilungsproblem. Die rasanten Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte haben zu einem dramatischen Rückgang der Nachfrage nach Lohnarbeit geführt und damit verbunden zu einer wesentlichen Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Auf diesem Hintergrund ist heute die Soziale Frage zu diskutieren und hier stellt sich die Frage der Verteilung der Produktivitätsgewinne in einem ganz neuen Licht. Auf diese Entwicklungen geht Wegner - im Unterschied zum Sozialwort - mit keiner Silbe ein.
Hinzu kommt ein weiterer grundlegender Aspekt, der in der blinden Wettbewerbsgläubigkeit auch bei Wegner völlig vernachlässigt wird. Und das ist der wettbewerbsimmanente Konzentrations- und Fusionsprozess, der zu immer größeren Machtkonzentrationen führt. Mit wohlfeilen Tugendappellen zur Adam Smith`schen Bäckeridylle zurückzukehren, verkennt die Realitäten. Die Marktmacht und die Marktkonzentration zerstören aber nicht nur den Wettbewerb. Der ungeheure Anstieg der privatwirtschaftlichen Macht wird mehr und mehr zu einer Gefahr für die demokratisch legitimierte Macht des Staates selbst. All diese Prozesse lassen sich am Beispiel der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland quasi lehrbuchhaft verfolgen. Seit der Wiedervereinigung ist in Deutschland die Brutto-Lohnquote (bis 2005) von 72 auf 67 Prozent, also um 5 Prozentpunkte, zurückgegangen11 . Auf der anderen Seite fallen auf die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte fast die Hälfte des gesamten Netto-Geldvermögens12 .
Und der Wirtschaftwissenschaftler Heinz-J.Bontrup kommt in seinem Beitrag: "Wettbewerb und Markt sind zu wenig"13 zu folgender Einschätzung: "Damit aber nicht genug: Gewinn stellt unter dem heute vorherrschenden Regime des Neoliberalismus sogar das vorab festgelegte und geplante Kontrakteinkommen dar, und das Lohneinkommen ist nur noch das zur Restgröße degradierte Residuumeinkommen, das jederzeit verhandelbar geworden ist… .Unternehmensleitungen verlangen Eigenkapitalrenditen von bis zu 25 Prozent und manchmal noch mehr. Derartige Höhen lassen sich mit betriebswirtschaftlich traditionellen Methoden wie der Generierung von Innovationen, der Schaffung von Investitionen und über einen realwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt nicht herbeiführen Deshalb setzt das Shareholder-Value-Denken auch auf eine Doppelstrategie: einerseits im Innenverhältnis auf eine 'Knechtung der abhängig Beschäftigten' mit Maßnahmen wie Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durch ein verschärftes Kostenmanagement und andererseits auf Unternehmensübernahmen (Fusionen)."
- 11 Vgl.: Statistisches Bundesamt(Hrsg),Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Wiesbaden2005, S.8
- 12 Vgl.: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2005,S.15 -30
- 13 Bontrup,Heinz-J.: Wettbewerb und Markt sind zu wenig, in : Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur
Wochenzeitung Das Parlament, 13/2007, S.25-31.
Nun könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass die Empirie, die Armuts- und Bildungskrise im eigenen Land, Hunger und weltweiter Terror, Klimawandel und Umweltzerstörung zumindest Zweifel an der kapitalistischen Form der Globalisierung aufkommen lassen. Doch weit gefehlt. Die neue Definition von Gerechtigkeit lautet bei Wegner: "Befähigung zur Teilnahme an der Ökonomie". Der Interessengegensatz von Arbeit und Kapital (damit auch die Machtfrage) verflüchtigt sich in der Vorstellung von Wegner immer mehr, das Unternehmen wird als "gemeinsame Aufgabe" begriffen. "Unter Gerechtigkeitsaspekten rücken damit ganz vorrangig Ausbildung und Bildung in den Blick, während andere unter dem massiven Wettbewerbsdruck ihre Berechtigung verlieren: die klassisch solidarische Lohnpolitik, Arbeitszeitverkürzungen, die solidarischen Versicherungssysteme u.a.. Sozialstaat heiße nicht mehr umfassende Versorgung, sondern Bereitstellung von Befähigungshilfen für den einzelnen, um sein Überleben sichern zu können" (a.a.O.).
Im Klartext, wer die Befähigungshilfen nicht nutzt oder wo sie nicht ausreichen, der hat Pech gehabt. Für den gibt es keine Sicherung, keine Teilhabe und kein Überleben.
Das ist nichts anderes als der Rückfall in den Bismarck`schen Fürsorgestaat. Oder mit anderen Worten: Hier wird politisch austariert, wie weit die Unterhaltskosten für den Teil der Bevölkerung, der für die Produktion und für die Erzeugung von Dienstleistungen nicht mehr benötigt wird, heruntergedrückt werden können, ohne dass es zu einer Systemgefährdung kommt. Wer nicht produktiv für das System tätig ist, der hat im Prinzip keinen Anspruch auf Existenzsicherung. Eine solche Haltung steht im krassen Widerspruch zur protestantischen Theologie der Rechtfertigungslehre. Denn die geht davon aus, dass das Existenzrecht und damit der Anspruch auf Existenzsicherung eines Menschen nicht von seiner Leistung und von seiner Nützlichkeit für ein Wirtschaftssystem abhängt, sondern Geschenk Gottes ist.
Nicht-theologisch gesprochen heißt das, dass sich das Recht auf Existenz und Existenzsicherung eines Menschen allein aus der Existenz selbst ableitet und somit nicht in Frage zu stellen ist.
Von hier aus hätte eine theologische Kritik neoliberaler Wirtschaftsmodelle anzusetzen. Das Sozialwort bietet dazu eine gute Grundlage. Denn es fordert in erfreulicher Eindeutigkeit (Z 112): "Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind. (…) Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen."
Bleibt die Frage nach der künftigen Rolle der Kirche. In seiner Logik konsequent stellt Wegner auch hier fest, dass ihre Gerechtigkeits- und Solidaritätsvorstellungen unter dem Wettbewerbsdruck nicht zu halten sind. "Sodann gilt es das Vordringen ökonomischer Imperative und entsprechender mentaler Paradigmen theologisch zu verarbeiten. Mehr denn je fließen heute Arbeit und Leben zusammen. Die Ökonomisierung von Lebensbereichen muss selbst gestaltet werden".
Uns ist nicht klar, was Wegner unter "mentalen Paradigmen" (der schludrige Umgang mit dem Begriff Paradigma ist nicht akzeptabel, Anmerkung der Autorengruppe) versteht, im Kern scheint es aber es um die Indienstnahme, die Instrumentalisierung von Theologie und Sozialethik zu gehen. Dafür spricht nachstehendes Zitat "Er und sie sind mehr denn je gefordert, das eigene Leben selbstverantwortlich ‚unternehmerisch' zu gestalten". Damit ist das Ziel erreicht. Die Reichen, Erfolgreichen und Wohlhabenden führen ein gottwohlgefälliges Leben. Sie haben den Segen der Kirche.
Sie brauchen kein schlechtes Gewissen mehr zu haben und stehen unter keinem Rechtfertigungszwang. In der schönen neuen Welt des Herrn Wegner ist die Menschheit dem Himmelreich ein ganzes Stück näher gekommen. "Was sich abzeichnet ist die Vorstellung von einer Gesellschaft in der sich praktisch realisiert, was biblisch dem Glaubenden versprochen ist: 'Du stellst meine Füße auf weiten Raum!'." Dieser Vision von einer künftigen Gesellschaft erteilen wir eine klare Absage. Sie ist eine Illusion.
Arbeitsgemeinschaft westfälischer Sozialpfarrer und Sozialethiker:
Jürgen Klute, Pfr., Herne; Industrie - und Sozialpfarrer Kirchenkreis Herne (bis 2006); seit 2007 Mitarbeiter der Evangelischen Stadtakademie Bochum;
Wolfgang Belitz, Unna; Pfarrer im Sozialamt der Evangelischen Kirche von Westfalen (1970 bis 1997); danach Mitarbeiter im Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (SWI Bochum); (Emeritierung 2006)
Dr. Hans - Udo Schneider, Gladbeck; Industrie- und Sozialpfarrer; Kirchenkreis Gladbeck- Bottrop- Dorsten; Dipl. Psychologe;