 KIRCHHELLENER APPELL |
Der Kirchhellener Appell ist ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft westfälischer Sozialpfarrer und versteht sich als eine Frucht, die aus dem Alternativen Kirchengipfel erwachsen ist, der am 15. Oktober 2005 in der Evangelischen Lukas Kirchengemeinde Gelsenkirchen-Buer-Hassel stattgefunden hat. |
An die Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen
An die Superintendentinnen und Superintendenten der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche von Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Schwestern und Brüder!
In Zeiten einer schweren finanziellen Krise in Kirche und Diakonie tragen Sie an leitender Stelle eine große Verantwortung für die Arbeitsplätze und die Einkommen der vielen zehntausend Mitarbeitenden in beiden Bereichen.
Uns bedrückt die Tatsache, dass Sie bislang noch keinen Versuch unternommen haben, um auf politischem Wege eine deutliche Erhöhung der Einnahmen von Kirche und Diakonie zu erreichen, damit Arbeitsplätze und Einkommen der Mitarbeitenden gesichert werden können.
In einem Pressebericht über die letzte EKD-Synode war zu lesen:
"Mit einer spürbaren Verbesserung auf der Einnahmeseite rechnet die Kirche nicht. Eine Reform der Kirchensteuer, etwa ihre Bemessung am Bruttoverdienst, lehnt sie ebenso ab wie eine Erhöhung des Hebesatzes." Und dann folgte ein Satz, der als Zitat gekennzeichnet war: "Wir müssen lernen, mit dem auszukommen, was die Menschen uns geben." Es wird uns nicht mitgeteilt, wer diesen Satz gesprochen hat. Der Zusammenhang legt es nahe, zu vermuten, dass er vom Finanzexperten der EKD bei der Einbringung des Haushalts 2006 gesprochen worden ist.
Wie dem auch sei, es handelt sich um einen der bedrückendsten Sätze in der Krisensituation der Kirche, den wir je gehört haben. Er belegt, dass die Führungskräfte der Kirche sich schwer damit tun, die gesellschaftspolitische Dimension ihrer Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen.
Die Kirche hier zu Lande, zu der auch die Diakonie zu zählen ist, ist kein Bettelorden und keine Klingelbeutelgemeinde. Die Kirche in Deutschland ist ein Premiumunternehmen des Non-Profit-Bereichs, das seinesgleichen sucht. Kirche und Diakonie beschäftigen in Westfalen mehr als 60.000, in NRW mehr als 150.000 und bundesweit mehr als eine Million Frauen und Männer. Die Kirche ist einer der größten Arbeitgeber des Landes, der in den vielfältigsten gesellschaftlichen Bereichen tätig ist, die fast alle außerhalb des Klingelbeutelbereichs liegen. Kirche und Diakonie genießen ein hohes Ansehen und ihren Tätigkeiten wird elementare Bedeutung beigemessen.
So hat der Staat die Aufgabe übernommen, für die Kirche die Steuern einzuziehen. Schon der Begriff Steuer für die Abgaben an die Kirche verweist auf die Staatsnähe dieser Institution. Im Bereich Bildung und Erziehung ist die Kirche staatstragend und in großem Umfang tätig: Die Kirche unterhält Kindergärten, Schulen aller Formen, Hochschulen, Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, die überwiegend staatlich finanziert werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege spielt die Kirche eine zentrale Rolle als Trägerin von Krankenhäusern und Heimen ebenso wie auf dem Gebiet der Versorgung von Behinderten und alten Menschen. Bemühungen der Kirche um Kinder und Jugendliche werden von der staatlichen Jugendpflege und Jugendhilfe weitgehend finanziert.
Die nun eingetretene finanzielle Krise der Kirche hat in erster Linie politische Ursachen, die darum auch in erster Linie politisch behoben werden muss. Die neoliberalen Politikmaßnahmen haben den Steuerstaat ruiniert und den Sozialstaat ausgehöhlt, ohne die gewünschten Impulse für Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Da die Einnahmen der Kirchen nur sprudeln, wenn der Steuerstaat gerecht und der Sozialstaat stark ist, ist auch die Kirche zum Opfer der neoliberalen Steuer- und Sozialpolitik geworden.
Die Reaktion der Kirche in dieser Situation könnte, wie das obige Zitat zeigt, betrüblicher nicht sein. Die neoliberale Katastrophe wird nicht politisch-sozialethisch, sondern resignativ-fatalistisch interpretiert, und die Führungskräfte der Mammutorganisation fügen sich in das vermeintliche Schicksal und verfolgen ausschließlich Sparmaßnahmen mit immer verheerenderen Folgen. Die Konzernkassen werden zum Klingelbeutel erklärt, dem nur entnommen werden kann, was hineingeworfen wurde. Die Kirche wird mental zum Bettelorden stilisiert. Dieser Weg hat kein Ziel.
Die zahlreichen Männer und wenigen Frauen an der Spitze von Kirche und Diakonie werden umdenken müssen. Sie werden gegenwärtig ihrer großen Verantwortung für Hunderttausende von Mitarbeitenden und noch viel mehr Betroffene nur dann gerecht, wenn sie beginnen, programmatisch auch sozialethisch zu denken und politisch zu handeln. Wenn die neoliberale Steuerpolitik systematisch das Kirchensteueraufkommen schmälert, dann ist eine Reform und Modernisierung der Kirchensteuer unausweichlich das Gebot der Stunde, dem sich die kirchlichen Führungskräfte nicht verweigern dürfen. Eine solche Reform ist ein politisches Vorhaben, das gründlich vorbereitet und strategisch professionell angegangen werden muss. Die Zeiten einer großen Koalition sind eine selten günstige Gelegenheit für eine solche konzertierte Aktion der Kirche für Wahrheit und Beschäftigung.
Eine Kirchensteuerreform allein genügt nicht, da sie die Einnahmen lediglich sichern, aber kaum vermehren kann. Die Führungskräfte in Kirche und Diakonie sollten das Klingelbeutel-Bettelorden-Bekenntnis hinter sich lassen und in Wahrnahme ihrer Verantwortung für hunderttausende arbeitende Menschen den neuen Leitsatz übernehmen: "Wir müssen lernen, das einzunehmen, was wir für die uns anvertrauten Menschen brauchen." In der Sprache der Kinder der Welt heißt das CORE "Costs down - revenues up" (Kosten senken -Einnahmen erhöhen). Für den zweiten Teil bedarf es in der Kirche mentaler Bereitschaft und kreativer Energie, sozialethischer Kompetenz und scharfsinniger Gesellschaftsanalyse, Einsicht in die religiöse Dogmatik des Neoliberalismus und einer Konkretion der Alternativen.
Es ist jetzt Ihre vordringlichste Aufgabe, ein politisches Reformprogramm erstellen zu lassen. Dazu gehört u.a. die Bemessung der Kirchensteuer am Bruttoeinkommen, die Partizipation an der Mehrwertsteuer, die Einführung einer Kultursteuer, die Konzeption einer Artikelvierzehnabgabe auf mittlere und große Vermögen zur Finanzierung des Non-Profit-Sektors jenseits von Markt und Staat. Dieses Reformprogramm ist auf der Ebene der EKD zu vermitteln und von dort aus politisch in Angriff zu nehmen.
Diese Anstrengungen sind Sie den vielen Tausend Menschen, für die Sie Verantwortung tragen, schuldig, nämlich wirklich alles versucht zu haben, durch höhere Einnahmen deren Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.
Wir bitten Sie herzlich, machen Sie sich gemeinsam und umgehend ans Werk und setzen als ersten Schritt eine entsprechende Expertenkommission ein, die die Vorschläge bearbeitet, ein politisches Reformprogramm formuliert und die politische Umsetzung vorbereitet.
Kirchhellen Ostern 2006
Arbeitsgruppe westfälischer Sozialpfarrer
Wolfgang Belitz, Sozialpfarrer, Unna
Jürgen Klute, Sozialpfarrer, Herne
Rainer Schäfer, Sozialreferent, Gelsenkirchen
Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer, Gladbeck
Kontaktadresse: Dr. Hans - Udo Schneider, Humboldtstraße 13, 45964 Gladbeck
In den beiden folgenden Büchern haben wir uns mit dem Anliegen, das wir Ihnen vorgetragen haben, ausführlicher befasst:
Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider
Die Zukunft der Arbeit in einem neuen Gesellschaftsvertrag
Münster 2004, 3. Aufl.
Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider
Menschen statt Märkte
Für eine Neuorientierung der Kirche im Dritten System
Münster 2006